“Aufsichts- und Regulierungs”-Ticker

von Bernd Neubacher und Heinz-Roger Dohms, 30. Juni 2023

In unserem „Aufsichts- & Regulierungs“-Ticker verfolgen wir die alltäglichen Scharmützel zwischen der Bafin und den deutschen Banken (und Fintechs!) – und darüber hinaus berichten wir, wie sich die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Branche entwickeln. 

Hier unser Ticker mit sämtlichen Meldungen aus dem Juni:

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Die trügerische Ruhe unserer Banken im Angesicht des digitalen Euros

Digitaler Euro? Das klingt für den unbeleckten Betrachter erst einmal nach einer Münze, die im Kern aus einer Bitcoin-Trichet-Legierung besteht und letzten Endes was für Liebhaber (neudeutsch: Nerds) ist. Eine Spielerei – und additionally nichts, was einem als Bankerin oder Banker schlaflose Nächte bereiten müsste. Doch lässt sich das Thema wirklich so leicht abtun? FS Premium

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Niederlage für Neobroker: EU verbietet „Fee for Order Circulate“ tatsächlich

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Der finale Basel-III-Kompromiss – welche Ergebnisse schon durchgesickert sind

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Aufseher unterstellen kleinen und mittleren Banken hierzulande Bilanz-Kosmetik

Der Ausschuss für Finanzstabilität hat kaum verhohlene Kritik an der Bilanzierungspraxis mancher Sparkassen und Genobanken geübt (auch wenn in dem gestern vorgestellten AFS-Jahresbericht impartial von „kleinen und mittelgroßen Banken“ die Rede ist und keine Bankengruppe explizit genannt wird). Konkret bemängelt das mit jeweils drei Vertretern von BMF, Bundesbank und Bafin besetzte Aufsichtsgremium, die Institute hätten im Verlauf des vergangenen Jahres „Teile ihrer Risikovorsorge“ aufgelöst – „vermutlich um Verluste aus dem Wertpapiergeschäft zu kompensieren“, wie es wörtlich heißt. Ein durchaus deftiger Vorwurf, schließlich sollten die beiden GuV-Positionen eigentlich getrennt voneinander behandelt werden.

Mit Blick auf das Geschäft mit Unternehmenskrediten hält der AFS der hiesigen Kreditwirtschaft unterdessen allzu große Sorglosigkeit vor: „In den Kreditportfolios der Banken sind seit Jahren Unternehmen überdurchschnittlich vertreten, die relativ hoch verschuldet sind, ebenso wie solche, deren Spielräume bei der Bedienung ihrer Verbindlichkeiten vergleichsweise knapp sind.“ Die Kredite an diese beiden Gruppen hätten Ende 2021 bereits 73% bzw. 70 % des Gesamtbestandes ausgemacht. Zu befürchten sei nun, dass es 2022 im Zuge der Zinswende zu einen weiteren Anstieg gekommen ist (konkret geht der AFS bei den Krediten an Firmen mit „knappen Spielräumen“ von einer Steigerung auf intestine 80% aus). Laut AFS schätzen die deutschen Banken die Ausfallrisiken meist als gering ein – vor allem große Banken, die interne Modelle verwendeten. Indes: „Die in diesen Modellen verwendeten Zeitreihen berücksichtigen die eingetrübten wirtschaftlichen Aussichten und höheren Zinsbelastungen möglicherweise nur unvollständig und könnten damit die Ausfallwahrscheinlichkeit der betroffenen Unternehmenskredite unterschätzen.“

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60 Mio. € Schaden – niemand hat Schuld: Bafin entlastet DWP-Financial institution-Führung

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Kurz getickert

• Exklusiv: Die Sparkassen treiben den von der EZB-Bankenaufsicht geforderten Aufbau einer zusätzlichen Institutssicherung voran. Laut eines gestern von den DSGV-Mitgliedern beschlossenen Konzepts soll der neue Topf von 2025 über acht Jahre hinweg aufgefüllt werden – und einen Umfang von 5,6 Mrd. Euro erreichen. Dies entspräche 0,5% der heutigen Risikopositionen der Gruppe.
• Der Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds (FMS) weist für 2022 einen Gewinn von 1,3 Mrd. Euro aus – unter anderem dank des Kursanstiegs bei der Commerzbank sowie Zuschreibungen nach abgeschlossenen Rechtsstreitigkeiten bei der Hypo Actual Property (PDF)
• Die Bafin stellt mal wieder eine Genobank an den Pranger – nämlich die Volksbank Senden (Bilanzsumme zuletzt: 349 Mio. Euro), der sie offenbar Probleme in der Gesamtbanksteuerung vorwirft. (Mitteilung)
• Verwirrung um den digitalen Euro: Nachdem es diese Woche in diversen Medien hieß, der für kommende Woche erwartete Gesetzesvorschlag der EU-Kommission werde später kommen (siehe etwa Coindesk.com), stellte Finanzkommissarin McGuinness gestern bei einem Auftritt vor dem europäischen Fintech-Verband klar (siehe etwa BÖZ/Paywall), dass Brüssel sehr wohl am ursprünglichen Zeitplan festhalte.

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Generaldirektor Stefan Walter verlässt überraschend die EZB-Bankenaufsicht

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Kurz getickert

• Die EZB-Bankenaufsicht will die vorläufigen Ergebnisse des aktuellen Banken-Stresstests nach unten anpassen, berichtet „Bloomberg“ (Paywall). Hintergrund: Die Berechnungen der Institute seien infolge der Zinswende besser ausgefallen als es die Lage eigentlich hergebe.
• Die Bafin hat die SREP-Anforderungen für FlatexDegiro von bislang 5,0% auf 4,25% gesenkt, wie der On-line-Dealer mitteilt.
• Die Varengold Financial institution hat ihre Aktionäre am Freitagabend mit den nächsten Hiobsbotschaften konfrontiert. Nachdem das Hamburger Spezialinstitut kürzlich mitgeteilt hatte, infolge einer Bafin-Untersuchung das Geschäft drastisch zurückfahren zu müssen (siehe hier), wird nun die Dividende für 2022 gestrichen. Darüber hinaus informierte Varengold, dass die Aufsicht die sogenannte „Eigenmittelempfehlung“ von bislang 2,7% auf 6,5% angehoben habe. Hierbei handelt es sich um einen zusätzlichen Puffer, den Banken in möglichen Stress-Situationen über die normale Gesamtkapital-Anforderung hinaus halten sollen.
• Die EU-Kommission steht kurz vor der Präsentation eines Gesetzesentwurfs, demzufolge der digitale Euro zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel würde – und Banken dazu verpflichtet, ihren Kunden die neue Währung free of charge anbieten. (FAZ, BÖZ/Paywall)

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Das Basel-III-End: Über diese Punkte wird immer noch gestritten

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Kurz getickert

• Nächste Cum-Ex-Razzia: Diesmal haben laut „Handelsblatt“ (Paywall) rund 60 Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizeibeamte die Frankfurter sowie die Münchner Niederlassung der französischen Investmentbank Natixis untersucht.
• EU-Länder und EU-Parlament haben sich auf neue Regeln für den On-line-Vertrieb von Krediten und anderen Finanzdienstleistungen geeinigt. So soll Verbrauchern beispielsweise der Widerruf erleichtert werden (FAZ)
• Der Steueranwalt und sogenannte „Cum-Ex-Drahtzieher“ Hanno Berger ist zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt worden (Spiegel)

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Aktie minus 70%!!! Die Hintergründe des Bebens bei der Varengold Financial institution

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Die ganze Aufregung um IFRS 9 – warfare sie am Ende völlig überflüssig?

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EZB warnt vor Gefahren für Europas Bankensystem

Die EZB hat in ihrem Finanzstabilitäts-Bericht turnusgemäß vor Gefahren für das europäische Bankensystem gewarnt. Dabei wiesen die Notenbanker unter anderem auf eine Verknappung der Überschussliquidität hin – mit der Folge, dass Banken und Sparkassen gezwungen sein könnten, ihre Einlagenzinsen deutlicher als bislang zu erhöhen. Viel Aufmerksamkeit widmet der Bericht auch dem Markt für Gewerbeimmobilien, wo sich der Preisrutsch seit der Zinswende verschärft habe – anders als bei Wohnimmobilien, wo die Preise im Schnitt immer noch stabil seien. FAZ, EZB-Web site (Unique)

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DKB lehnt Kunden nach digitaler Prüfung ab – und blecht nun sattes Bußgeld

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Exklusiv: Bafin baut um – und setzt Frauke Menke auf die großen Auslandsbanken an

Die Bafin baut ihre Bankenaufsicht um – unter anderem mit der Folge, das ihre wohl bekannteste Mitarbeiterin, die einst wegen ihrer Auseinandersetzung mit der Deutschen Financial institution berühmt gewordene Frauke Menke, ein neues Aufgabengebiet bekommt. Zurzeit leitet Menke noch Bafin-Abteilung „BA2“ und ist damit zuständig für einheimische Großbanken wie die Deutsche Financial institution oder die Commerzbank. Laut Informationen von Finanz-Szene soll sich die Star-Kontrolleurin von Sommer an allerdings um die großen Auslandsbanken hierzulande kümmern – additionally beispielsweise um zuletzt massiv gewachsene Häuser wie die in Frankfurt ansässigen J.P. Morgan SE (Bilanzsumme: 436 Mrd. Euro), Goldman Sachs Financial institution Europe SE (Bilanzsumme: 240 Mrd. Euro) oder auch die UBS Europe SE (Bilanzsumme: 50 Mrd. Euro), die noch keinen Geschäftsbericht für 2022 vorgelegt hat, in den Vorjahren aber ebenfalls deutlich an Gewicht zugelegt hatte. Neben Menke sollen unseren Informationen zufolge auch zwei weitere der insgesamt acht Abteilungsleitungen rotieren. Hier alle Particulars: FS Premium

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Alle „Aufsichts- und Regulierungs“-Information aus April & Mai auf einen Blick