“Aufsichts- und Regulierungs”-Ticker
In unserem „Aufsichts- & Regulierungs“-Ticker verfolgen wir die alltäglichen Scharmützel zwischen der Bafin und den deutschen Banken (und Fintechs!) – und darüber hinaus berichten wir, wie sich die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Branche entwickeln.
Hier unser Ticker mit sämtlichen Meldungen aus dem August und September:
––––
Postbank, N26, Payone: Wie die Bafin das Beißen (oder wenigstens das Brüllen) lernte
Kleines Zwischenfazit gefällig? Intestine 24 Monate, nachdem Mark Branson die Führung der Bafin übernommen hat? An Anlässen mangelt’s schließlich nicht! Siehe: 1.) Die größte Financial institution der Republik (sprich: die Deutsche Financial institution) – gerade erst wegen der chaotischen Zustände bei der Postbank von der Bafin scharf angegangen; 2.) Das größte Fintech der Republik (sprich: N26) – weiterhin und somit quasi seit Anbeginn der „Ära Branson“ unter einem von der Bafin auferlegten Neukunden-Deckel lebendig begraben; und 3.) Der größte Acquirer der Republik (sprich: der Sparkassen-Acquirer Payone) – simply dieser Tage von der Bafin öffentlich abgewatscht und mit einem partiellen Neukundenverbot belegt. Dabei ist gerade der letzte Fall interessant. Denn: Einerseits widerspricht er einer gerade in Berlin beliebten Klage über die Bafin (die Fintechs werden verprügelt und die Sparkassen verhätschelt). Andererseits befeuert er eine aktuell bei Cost-Managern beliebte Klage über dieselbe Bafin (nämlich: dass unter deutschem Aufsichtsregime margenträchtiges Geschäft schlechterdings kaum noch möglich sei). Jedenfalls und wie auch immer: Ja, klar, auch in früheren Zeiten warfare die Bafin nicht immer nur der Papiertiger, als der er bisweilen verspottet wurde, erinnert sei an das Duell „Menke vs. Jain“. Gleichwohl verfestigt sich der Eindruck, dass der Tiger inzwischen das Beißen, zumindest aber das Brüllen („Rooaaarrr!“) gelernt hat. Während man aufsichtliche Maßnahmen früher nur in Ausnahmefällen publizierte, ist dies heute die Regel. Mit der Folge, dass in der „Ära Branson“ im Schnitt zwei bis drei Banken professional Monat öffentlich an den Pranger gestellt werden – so viele waren es früher professional Jahr. Und was hinzukommt: Das Wording dieser Verlautbarungen ist heutzutage nicht nur ziemlich explizit – sondern wurde zuletzt auch tendenziell schärfer. Unsere Auswertung von 80 Fällen seit Anfang 2017: FS Premium
–––––––––––––––––––
Warum Bafin und BVR die „Maverick-Volksbank“ in die Mangel nehmen
–––––––––––––––––––
Kurz getickert
- Die Überlegungen der EZB, die unverzinste Mindestreserve für die Geschäftsbanken anzuheben (siehe unseren aktuellen Podcast –> Die 50-Mrd.-Euro-Frage: Dreht die EZB unseren Banken den Geldhahn zu?), beginnen die deutsche Kreditwirtschaft zu umtreiben. Der angedachte Schritt würde „wie eine Steuer auf Bankeinlagen“ wirken, sagte BdB-Chef Heiner Herkenhoff – und verwies darauf, dass allein schon die Entscheidung der EZB, die bisherige Mindestreserve nicht mehr zu verzinsen, die hiesigen Banken rund 1,8 Mrd. Euro koste.
- Die DWS hat einen 25 Mio. US-Greenback teuren Vergleich mit der US-Börsenaufsicht SEC geschlossen. Dabei ging es wesentlich um Vorwürfe aus der sogenannten Greenwashing-Affäre (konkret: irreführende Angaben beim Vertrieb von ESG-Produkten), aber auch um Fehler bei der Geldwäsche-Bekämpfung. Mit der Einigung bleibt die Deutsche-Financial institution-Tochter innerhalb der 30 Mio. Euro, die sie für Rechtsrisiken aus der ESG-Causa zurückgestellt hatte. Allerdings laufen in selbiger Angelegenheit immer noch die Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft.
–––––––––––––––––––
Weblog
In unserer Berichterstattung zum „Depot-A-Hammer“ warfare ja offen geblieben, ob die Bundesbank wirklich alle nach HGB bilanzierenden deutschen Banken meinte, als sie im jüngsten Monatsbericht von „den nach HGB bilanzierenden deutschen Banken“ sprach. Kurzum: Tat sie nicht. Sondern: Es ging, wie uns auf Nachfrage erklärt wird, lediglich um jene HGB-Institute, „für die eine Zuordnung der Wertpapiere zum Anlage- und Umlaufvermögen auf Ebene des Einzelinstituts möglich ist“ – sprich: vor allem um Sparkassen und Genobanken. Aber z.B. nicht um die Deutsche Financial institution. Damit konkretisiert sich die Rechnung zum „Depot-A-Hammer“ nun wie folgt: Betroffen sind rund 1.200 Institute mit einer Bilanzsumme von aggregiert etwa 5.000 Mrd. Euro. Bei diesen hat die Buba im Geschäftsjahr 2022 alles in allem „Kursverluste auf Wertpapiere des Bankbuchs von intestine 70 Mrd. Euro“ diagnostiziert. Als Abschreibungen ergebniswirksam verbucht wurden hiervon aber nur intestine 10 Mrd. Euro. Und der Relaxation? Wurde über den Verbrauch stiller Reserven (etwa 20 Mrd. Euro) bzw. den Aufbau stiller Lasten (etwa 40 Mrd. Euro) geregelt. Wer beten möchte, kann dies gerne tun.
–––––––––––––––––––
Linktipps
Vor dem Bonner Landgericht hat diese Woche der Cum-Ex-Prozess gegen den früheren Chef der Privatbank M.M. Warburg, Christian Olearius, begonnen. Ein paar Lektüre-Empfehlungen:
- Steuereffiziente Geschäfte: Was die Staatsanwaltschaft dem früheren M.M.-Warburg-Chef konkret vorwirft. Supervisor Magazin
- Banker und Kanzler: Was der Cum-ex-Prozess gegen Christian Olearius für Olaf Scholz bedeuten könnte. FAZ (Paywall), Süddeutsche (Paywall)
- Die Frage nach der Eignung: Warum der Cum-Ex-Prozess auch die Eigentümerfrage bei der Warburg Financial institution befeuern könnte. Börsen-Zeitung
–––––––––––––––––––
Kurz getickert
- Die Finanzaufsicht erhöht den Druck auf die Deutsche Financial institution, die Probleme bei der Postbank schnell in den Griff zu bekommen. Es sei „nicht mehr allein ein IT-Migrations-Downside, sondern es gibt weitere tiefgreifende Störungen im Kundenservice“, sagte Bafin-Chef Mark Branson der „Süddeutschen Zeitung“ (Paywall). Die Postbank müsse „das jetzt schnell lösen“.
–––––––––––––––––––
EZB-Bankenaufsicht greift sich Wüstenrot Bausparkasse
–––––––––––––––––––
Kurz getickert
- Es sieht nun tatsächlich so aus, als würde Claudia Buch die Nachfolge Andrea Enrias an der Spitze der EZB-Bankenaufsicht antreten: Wie die Notenbank am Mittwoch mitteilte, hat sich der EZB-Rat in geheimer Abstimmung mehrheitlich für die Vizepräsidentin der Bundesbank ausgesprochen. Nun müssen noch das europäische Parlament sowie die EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Enria führt die Aufsicht seit Anfang 2019 und scheidet zum Jahresende aus (tatsächlich ist die Amtszeit grundsätzlich auf fünf Jahre begrenzt; Ende 2028 wäre additionally auch für Claudia Buch Schluss).
–––––––––––––––––––
Bafin gegen Deutsche Financial institution – warum die Postbank-Schelte so massiv ausfällt
Folgt man dem Bild, dass die Deutsche Financial institution in den letzten Monaten von sich selber malte – dann hat das Privatkundengeschäft endlich die Kurve gekriegt. Die Erträge beginnen zu steigen. Das Kostenproblem wird adressiert. Der Führungswechsel (Karl von Rohr –> Claudio de Sanctis) verlief reibungslos. Die neue Strategie ist in der Mache. Und vor allem, vor allem, vor allem: Die Integration der Postbank, dieser ewige Mühlstein am Hals der Deutschen Financial institution – sie ist endlich abgeschlossen. Hieß es zuletzt jedenfalls immer … Ein gänzlich anderes Bild von den Zuständen bei der größten Financial institution der Republik hat nun allerdings gestern Abend die Bafin gepinselt. Übrigens auffälligerweise erst nach Börsenschluss. Was wohl weniger daran lag, dass die Bafin dieser Tage mit ganz eigenen Problemen zu kämpfen hat (siehe weiter unten). Sondern schlicht der Schwere der Vorwürfe geschuldet ist. Die als „Verbraucher-Rundschreiben“ getarnte und unter gewohnt knorriger Headline („Data der Bafin zu Störungen der Geschäftsabwicklung bei der Postbank – eine Niederlassung der Deutsche Financial institution AG“) verbreitete Mitteilung hat es nämlich von der ersten bis zur letzten Zeile in sich. Eine Generalabrechnung, wie man sie in dieser Type selten gelesen hat. Was genau wirft die Bafin der Postbank vor? Und warum fallen die Anschuldigungen so massiv aus? Unsere große Analyse: FS Premium
–––––––––––––––––––
Nach DDoS-Attacke: Was die Bafin der Bafin wohl ins Pflichtenheft schreiben würde?
–––––––––––––––––––
Kurz getickert
- Die Bafin hat nach mit offenbar schwerwiegenden IT-Problemen zu kämpfen. Die Web site der Bonner Aufsicht warfare seit Freitagnachmittag und weite Teile des Wochenendes quick durchgängig down – selbst in der Nacht zu Montag noch
–––––––––––––––––––
Exklusiv: Bafin nimmt nach 60-Mio.-Euro-Panne weitere Banken in den Fokus
Die rund 60 Mio. Euro teure Handelspanne bei der DWP Financial institution beschäftigt die Bafin deutlich intensiver als bislang bekannt. Laut Informationen von Finanz-Szene hat die Aufsicht kürzlich begonnen, bei anderen im Wertpapierhandel tätigen Instituten nachzuhorchen, ob ihnen ein Fauxpas wie bei der DWP ebenfalls unterlaufen könnte. Für den September habe sich die Bafin bei einigen Banken auch schon zu „Hausbesuchen“ angesagt, heißt es aus dem Markt. Die Aufseher scheint vor allem die Frage zu umtreiben, ob im Falle weiterer Pannen einzelne Akteure sogar regelrecht in Schieflage geraten könnten (was bei der DWP Financial institution aufgrund ihrer Kapitalstärke und des letztlich überschaubaren Verlusts nicht der Fall warfare). Sind zum Beispiel auch Fälle denkbar, in denen es nicht nur um 60 Mio. Euro geht – sondern eher um 600 Mio. Euro? Und was ist mit den Gegenparteien bei solchen Trades – was könnte möglicherweise passieren, wenn die Financial institution nicht verliert, sondern gewinnt? Finanz-Szene hatte Mitte Januar als erstes Medium über die Vorfälle bei der DWP Financial institution berichtet (siehe unser damaliges Stück „Fataler Fauxpas“). In der Folge begannen verschiedene Untersuchungen, darunter eine der Bafin, die dem Frankfurter Wertpapier-Abwickler letztlich „gewichtige Mängel“ attestierte, wie das „Handelsblatt“ jüngst berichtete. Bei der DWP hatte man zu Jahresbeginn noch gehofft, die 60-Mio.-Euro-Transaktion nachträglich anfechten zu können. Das allerdings warfare offenkundig nicht so – der Verlust wurde im mittlerweile testierten 2022er-Abschluss fest verbucht. Auch das dürfte ein Grund sein, warum die Bafin den Fall nicht einfach auf sich beruhen lässt.
–––––––––––––––––––
Nach Abgang von CEO Friedrich: Bafin stellt Ebase unter Saustall-Verdacht
–––––––––––––––––––
PwC gerät in den Strudel des Falls Varengold
Im Fall der Varengold Financial institution hat die Aufsichtsstelle APAS nach eigenen Angaben „Vorermittlungen“ gegen den zuständigen Wirtschaftsprüfer PwC eingeleitet, berichtet die „Wiwo“. Zudem werde seit Juli ein „förmliches Berufsaufsichts-Verfahren gegen Mitarbeiter“ geführt. PwC hatte den 2021er-Abschluss von Varengold testiert. Damals waren die Erträge des Hamburger Spezialinstituts steil nach oben geschossen – wieso, blieb allerdings diffus, wie Finanz-Szene schon vor Monaten kritisierte. Im Zuge von Bafin-Ermittlungen hat die Varengold Financial institution inzwischen „Transaktionen mit Iran-Bezug“ eingeräumt. Zu den Gründen ihrer Ermittlungen äußert sich die APAS nicht.
–––––––––––––––––––
Kurz getickert
- Deutschlands Banken und Sparkassen müssen in diesem Jahr deutlich weniger Geld in den europäischen Abwicklungsfonds abführen als noch 2022 – nämlich insgesamt 2,63 Mrd. Euro, eine Reduktion um 22%.
- Die Münchener Hyp hat sich eine Bafin-Rüge eingefangen. Grund: Der Immobilienfinanzierer habe im Prognosebericht seines 2019er-Abschlusses „die voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft nicht hinreichend dargestellt“. (Mitteilung)
- Die Bafin hat gegen die Frankfurter Niederlassung der Financial institution of China ein Bußgeld über 120.000 Euro erlassen. Der Grund hier: ein Verstoß gegen die Großkreditobergrenze. (Mitteilung)
- Nicht nur die Bafin (siehe unsere Exklusiv-Geschichte diese Woche), auch die Bundesbank fokussiert sich in der Bankenaufsicht künftig stärker auf Probleminstitute: „Wir wollen mehr personelle Ressourcen dahin lenken, wo sich die größten Risiken befinden“, sagte der Bereichsleiter Bankenaufsicht, Karlheinz Walch, dem „Handelsblatt“ (Paywall)
–––––––––––––––––––
Exklusiv: Bafin schafft neue Groß-Einheit für Krisenbanken
Nehmen wir einfach mal den Donnerstag letzter Woche. Da fuhr die Bafin erstens schwere Geschütze gegen die Varengold Financial institution auf, sprach zweitens einen mittelschweren Rüffel gegen die Landwirtschaftliche Rentenbank aus, drittens sah sich die Umweltbank (nachdem die Bafin sie 48 Stunden zuvor wegen Verstößen gegen das KWG gemaßregelt hatte) zu ihrer nächsten Gewinnwarnung veranlasst, und am Abend kam dann viertens auch noch die Nachricht, dass das Bankhaus Obotritia nach heftigen Auseinandersetzungen mit der Bafin ihren Geschäftsbetrieb einstellt. Kurzum, es sieht so aus, als wüchsen dem ehedem angeblich zahnlosen Tiger aus Bonn inzwischen tatsächlich kleine Beißerchen. Und dazu passend – treibt Behördenchef Branson auch den internen Umbau weiter voran. So baut die Bafin nach Informationen von Finanz-Szene unter anderem ihre Abteilung für Krisenbanken deutlich aus. Hier entlang: FS Premium
–––––––––––––––––––
Kurz getickert
- Bafin-Rüffel für die Landwirtschaftliche Rentenbank: Im Zuge einer Sonderprüfung haben die Aufseher Mängel in der IT und insbesondere der Informations-Sicherheit festgestellt – und verlangen nun zusätzliche Eigenmittel (Mitteilung)
–––––––––––––––––––
Neubacher & Kirchner über Deutsche Financial institution, Stresstest und andere Sorgen
–––––––––––––––––––
Sämtliche „Aufsichts- und Regulierungs“-Information aus dem Juli