Das Finanzamt darf von Vermietern die Vorlage von Mietverträgen verlangen – auch wenn dadurch personenbezogene Daten der Mieter offengelegt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil klargestellt. Erfahren Sie, was Vermieter beachten müssen und wie der Datenschutz dabei gewahrt bleibt.
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) regelt, wie Unternehmen mit personenbezogenen Daten umgehen dürfen. Bürger sollen dadurch mehr Sicherheit hinsichtlich des Umgangs mit ihren Daten erlangen. Auch die Finanzbehörden unterliegen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten den Vorschriften der DSGVO, allerdings erlaubt
§ 29b AO die Verarbeitung der persönlichen Daten, soweit dies aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich ist.
Aktuell hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Finanzämter von Vermietern die Mietverträge anfordern dürfen, auch wenn sie dadurch Einblick in personenbezogene Daten der Mieter erlangen. Das Verlangen, Unterlagen vorzulegen, muss zwar notwendig und verhältnismäßig sein, doch die Anforderungen an die Finanzämter sind insoweit nicht streng auszulegen (BFH-Urteil vom 13.8.2024, IX R 6/23).
Der Fall: Streit um Mietverträge
Der Kläger erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus mehreren Objekten. Er fügte seiner Einkommensteuererklärung Aufstellungen der Mieteinnahmen, der Abschreibung, der Verwaltungs- und der Instandhaltungsaufwendungen sowie sonstiger Aufwendungen für das jeweilige Haus vor. Das Finanzamt forderte daraufhin zusätzlich Kopien der aktuellen Mietverträge, Nebenkostenabrechnungen sowie Nachweise über geltend gemachte Erhaltungsaufwendungen an. Der Vermieter kam der Aufforderung nur teilweise nach. So übersandte er dem Finanzamt zwar bestimmte Aufstellungen, doch die Namen der Mieter hatte er geschwärzt.
Die angeforderten Mietverträge und Nebenkostenabrechnungen reichte er gar nicht ein. Er teilte mit, dass die Offenlegung dieser Unterlagen im Hinblick auf die Grundsätze der DSGVO ohne vorherige Einwilligung der Mieter nicht möglich sei. Zudem sei eine Berechtigung zur Unterlagenanforderung nicht ersichtlich, da die Mietverträge zur Prüfung der tatsächlichen Einkünfte untauglich seien. Gegen die Aufforderung zur Vorlage der Unterlagen erhob der Vermieter Einspruch. Sein Rechtsbehelf, die anschließende Klage und nun auch die Revision blieben aber ohne Erfolg. Die Entscheidung des Finanzamts, den Vermieter zur Abgabe der Mietverträge aufzufordern, ist nicht zu beanstanden.
Begründung des BFH: Datenweitergabe ist zulässig
Die Offenlegungspflicht gegenüber dem Finanzamt beruht auf den §§ 29b, 93, 97 AO als nationale Bestimmungen im Sinne von Artwork. 6 Abs. 4 DSGVO. Darüber hinaus stellt sie auch eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme im Sinne von Artwork. 6 Abs. 4 DSGVO dar und sichert eines der in Artwork. 23 Abs. 1 DSGVO genannten Ziele. Denn zu diesen Zielen gehört nach Artwork. 23 Abs. 1 Buchst. e DSGVO auch der Schutz eines wichtigen wirtschaftlichen oder finanziellen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, etwa im Währungs-, Haushalts- und Steuerbereich, additionally sowohl die Steuererhebung als auch die Bekämpfung von Steuerbetrug. Die Vorlage der Unterlagen ist auch notwendig und verhältnismäßig.
Dem Vermieter battle die Offenlegung der Mieterdaten auch nicht unmöglich, weil darin eine rechtswidrige Verarbeitung im Sinne des Artwork. 6 Abs. 1 DSGVO zu sehen ist. Eine Einwilligung der Mieter battle nicht erforderlich. Denn der Vermieter battle nach Artwork. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c, Abs. 2 DSGVO i.V.m. § 29b Abs. 1, § 97 AO zur Offenlegung der personenbezogenen Daten seiner Mieter berechtigt. Schließlich berührt die Verpflichtung des Klägers als Verantwortlicher, gemäß Artwork. 13 Abs. 3 DSGVO die Mieter über die Weiterverarbeitung zu einem anderen Zweck zu informieren, seine Vorlagepflicht nicht.
Steuerrecht geht vor Datenschutz!
Das BFH-Urteil macht deutlich, dass steuerrechtliche Verpflichtungen Vorrang vor datenschutzrechtlichen Bedenken haben. Vermieter sollten die Anforderungen des Finanzamts erfüllen und gleichzeitig sicherstellen, dass sie ihre Mieter clear über die Datenverarbeitung informieren.