Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind in voller Höhe als Vorsorgeaufwendungen abziehbar. Das Finanzamt zieht von den gezahlten Beiträgen lediglich vier Prozent pauschal für die auf das Krankengeld entfallenden Beitragsanteile ab. Gleiches gilt für Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung – aber nur für die Beitragsanteile auf Leistungen, die mit denen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sind, additionally für eine Basisabsicherung. Aufwendungen für eine non-public Zusatzkrankenversicherung oder Beitragsanteile für Krankenversicherungen, die über den Basisschutz hinausgehen, sind nur im Rahmen von geringen Höchstbeträgen abziehbar. Für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, Beamte und grundsätzlich auch für Rentner gilt ein Höchstbetrag von 1.900 Euro. Für Selbstständige gilt ein Höchstbetrag von 2.800 Euro, weil diese ihre Krankenversicherungsbeiträge komplett selbst tragen müssen.
Allerdings gilt der jeweilige Höchstbeträge für alle „sonstigen“ Vorsorgeaufwendungen gemeinsam, additionally etwa auch für Beiträge zur Arbeitslosen-, Haftpflicht- und Unfallversicherung. Und zudem wird der Höchstbetrag gekürzt um die Beiträge für die Basiskranken- und die gesetzliche Pflegeversicherung. Anders ausgedrückt: Aufwendungen für Arbeitslosen-, Haftpflicht-, Unfall- und Krankenzusatzversicherungen wirken sich nur bei Personen mit geringen Beiträgen zu ihrer Basisversorgung aus. Bei den allermeisten Normalverdienern gehen der Höchstbetrag und damit auch die Aufwendungen für eine bessere Versorgung ins Leere, da der Höchstbetrag bereits durch die Beiträge für den Basisschutz verbraucht ist.
Das Finanzgericht Nürnberg hatte entschieden, dass auch bei Wahl des Kostenerstattungsverfahrens in der gesetzlichen Krankenversicherung Zusatzbeiträge nicht abzugsfähig sind, wenn der Höchstbetrag bereits anderweitig ausgeschöpft ist (FG Nürnberg, Urteil vom 20.7.2023, 8 Okay 431/22). Das Gericht hatte die Revision zum Bundesfinanzhof nicht zugelassen, letzterer hat die Nichtzulassungsbeschwerde nun zurückgewiesen (BFH-Beschluss vom 17.7.2024, X B 104/23).
Der Fall: Der Kläger struggle freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert und hatte non-public Zusatzkrankenversicherungen (PKV) abgeschlossen. Letztere wirkten sich aufgrund der Ausschöpfung des Höchstbetrages steuerlich nicht aus. Der Kläger meinte aber, dass die Beiträge zur Zusatzversicherung anteilig neben den Beiträgen an die GKV zu berücksichtigen seien, denn er hätte an Stelle der Sach- und Dienstleistungen durchgehend das Verfahren der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V gewählt.
Um auf das gleiche Versicherungsniveau zu kommen wie ein im PKV-Basistarif Versicherter, müsse die GKV durch einen privaten Tarif ergänzt werden, der für das Kostenerstattungsverfahren die Lücke zwischen den Erstattungen der GKV und denjenigen einer PKV nach Basistarif schließe. Doch Finanzamt, Finanzgericht und nun auch der BFH ließen sich nicht überzeugen.
Begründung: Die maßgebende Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 1 EStG spricht von den zur Erlangung eines durch das SGB XII bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlichen Aufwendungen. Hieraus folgt, dass, wenn bereits eine Basisabsicherung in der GKV besteht, eine non-public Versicherung für die bereits abgesicherten Leistungen zur Erlangung des sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus nicht erforderlich ist.
Wenn die Kläger statt der regulären Sach- und Dienstleistungen (§ 2 Abs. 2 SGB V) die Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V gewählt haben und dadurch eine Deckungslücke entstanden ist, die sie durch non-public Zusatzkrankenversicherungen schließen mussten, dann basiert dies auf ihrer eigenen Entscheidung für diesen Abrechnungsmodus.
Die fehlende Inanspruchnahme der Sach- und Dienstleistungen ändert aber nichts daran, dass diese bereits ein sozialhilfegleiches Versorgungsniveau gewährleisten. Weitere Beiträge für zusätzliche Versicherungen begründen insoweit eine doppelte Absicherung und sind nicht mehr im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 1 EStG „erforderlich“.
Etwas anderes gilt für den Fall, dass der Ehegatte im Rahmen der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert ist und zusätzlich noch eine non-public Foundation-Krankenversicherung abgeschlossen hat. Hier ist der Fiskus großzügig und akzeptiert „aus verwaltungsökonomischen Gründen den Sonderausgabenabzug für die Beiträge an eine PKV als Basisabsicherung“ (BMF-Schreiben vom 24.5.2017, BStBl 2017 I S. 820, Tz. 83).
Falls neben einer bestehenden gesetzlichen Krankenversicherung Beiträge zu einer Anwartschaftsversicherung in der PKV geleistet werden, sind sowohl die Beiträge zur GKV als auch die Beiträge zur Anwartschaftsversicherung abziehbar.