“Aufsichts- und Regulierungs”-Ticker

von Christian Kirchner und Bernd Neubacher, 31. März 2025

In unserem Aufsichts-Ticker verfolgen wir die alltäglichen Scharmützel zwischen der Bafin und den deutschen Banken (und Fintechs!) – und darüber hinaus berichten wir, wie sich die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Branche entwickeln. 

Hier unser Ticker mit sämtlichen Meldungen für Februar und März 2025:

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Bei Zertifikaten knöpft sich die Bafin statt der Verbünde jetzt die On-line-Dealer vor

Die Bafin hat Sparkassen und Volksbanken vom Verdacht der Falschberatung bei Derivaten für Privatanleger freigesprochen. „Es gab keine systematische Fehlberatung bei Anlage-Zertifikaten. Die Institute haben Kunden nach der Zinswende nicht unzulässig zum Kauf solcher Zertifikate gedrängt“, ließ sich Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch gestern in einer Mitteilung zitieren. Zur Tagesordnung kann die Zertifikate-Branche aber trotzdem nicht übergehen. Denn völlig überraschend trat die Bafin stattdessen eine gänzlich andere Debatte los. Hier entlang: FS Premium

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Droht Raisin eine striktere Kontrolle durch die Finanzaufsicht?

Nachdem wir simply erst über das rasante Umsatzwachstum beim Einlagen-Dealer Raisin berichtet hatten (siehe weiter unten), sieht sich das Berliner Groß-Fintech nun einer potenziell schärferen Kontrolle durch die Bafin ausgesetzt: Wie das „Handelsblatt“ (Paywall) unter Berufung auf Insider berichtet, prüft die Finanzaufsicht, ob Raisin als Finanz-Holding einzustufen ist – was sich unmittelbar auf die Regulierung des Fintechs auswirken würde.

Zum Hintergrund: Bislang ist die Aufsicht lediglich für eine lizensierte Raisin-Tochter direkt zuständig. Dabei handelt es sich um die 2019 übernommene MHB Financial institution, die mittlerweile Raisin Financial institution heißt und sich als „Banking as a Service“-Anbieter innerhalb des Konzerns zu einer kleinen Ertragsmaschine entwickelt hat (siehe unseren Archiv-Artikel -> Unsexy! Wie die Raisin Financial institution ihre Erträge auf 20 Mio. Euro verdoppelt hat).

Über die Raisin Financial institution laufen auch die Verrechnungskonten der durch die Mutter betriebenen „Weltsparen“-Plattform. Gegenstand der Bafin-Prüfung ist laut „HB“ nun, ob nicht nur die Financial institution-Tochter, sondern größere Teile des Geschäftsmodells der Raisin SE „erlaubnispflichtig“ sind. Das Fintech argumentiere indes, dass für das Kerngeschäft, additionally die Einlagen-Vermittlung, keine Lizenz notwendig sei. Weder die Bonner Behörde noch das Berliner Fintech äußerten sich gegenüber dem „Handelsblatt“.

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Unser nächtliches FAQ zum Bafin-Hammer gegen die Deutsche Financial institution

Die Depesche aus Bonn kam gegen 18.30 Uhr – und las sich auf den ersten Blick eher spröde („Deutsche Financial institution AG: Bafin setzt Geldbußen fest“). Tatsächlich hat es die abendliche Bafin-Mitteilung allerdings in sich. Wegen gleich mehrerer Verstöße verdonnert die Finanzaufsicht das größte Geldinstitut der Republik zu Bußgeldern in Höhe von kumuliert 23,05 Mio. Euro – ein Vorgang, der quantitativ lediglich mit der 40-Mio.-Euro-Buße gegen das Institut im Jahr 2015 vergleichbar ist (damals ging es um die Rolle der Deutschen Financial institution beim Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten). Neben der schieren Höhe der verhängten Bußgelder erstaunen aber auch die Tatbestände. Einmal nämlich geht es um den „Vertrieb von Derivaten“. Einmal um einen Komplex namens „Telefonaufzeichnung“. Und einmal um Probleme bei der „Kontenwechselhilfe“. Was genau hat es damit auf sich? Wir haben uns trotz vorgerückter Stunde für Sie schlau gemacht, liebe Leserinnen und Leser – hier unser nächtliches FAQ: FS Premium

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Streit mit der EZB: Bildet die Deutsche Financial institution zu wenig Risikovorsorge?

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Kurz getickert

• Die Bafin verlangt von einzelnen Banken eine höhere Risikovorsorge für etwaige Kreditausfälle bei gewerblichen Immobilien-Finanzierungen. Wie Noch-Exekutivdirektor Raimund Röseler dem „Handelsblatt“ (Paywall) sagte, ist dies das Ergebnis einer im letzten Jahr eigens durchgeführten „Prüfkampagne“. Welche Institute konkret betroffen sind, bleibt unklar.
• Bafin-Exekutivdirekter Raimund Röseler hat ein erstes Beispiel genannt, wie seine Behörde die regulatorischen Belastungen für Sparkassen und Volksbanken mindern will. Man werde unter anderem „den Stresstest einem gründlichen Evaluate unterziehen“, sagte Röseler dem „HB“ (Paywall).
• Die Unicredit hat ihre Commerzbank-Beteiligung dem Bundeskartellamt vorgelegt. Nach eigenen Angaben hat die Behörde jetzt einen Monat Zeit für eine erste Untersuchung, dann vier weitere Monate für eine vertiefte Prüfung.
• Der für die Bankenaufsicht zuständige scheidende Bafin-Exekutivdirektor Raimund Röseler spricht sich für weitere regulatorische Erleichterungen für Kleininstitute aus (ein Anfang in die Richtung wurde ja zuletzt gemacht, siehe hier): Die heutigen Regelwerke seien viel zu komplex, meint Röseler in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Paywall). Viele Sparkassen und Volksbanken würden damit „langfristig überfordert“.
• Nach dem jüngsten BGH-Urteil zu Negativzinsen (siehe hier) empfiehlt die Bafin den Verbrauchern, mögliche Rückforderungsansprüche gegenüber Banken und Sparkassen zu prüfen. Wohlgemerkt: Sie empfiehlt – mehr tut sie für den Second noch nicht. Im Streit um Zinsklauseln bei Prämienspar-Verträgen hatte die Aufsicht ja noch sehr viel offensiver eine Allgemeinverfügung erlassen, die dann allerdings später vom Verwaltungsgericht Frankfurt kassiert wurde.
• Die Bafin mahnt bei der SECB (einer Frankfurter Spezialbank, die für Schweizer Banken den Zahlungsverkehr in Euro abwickelt) eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation an und erhöht überdies die Anforderungen ans Eigenkapital – alles wenig überraschend angesichts der üppigen Vorgeschichte des Instituts, siehe unter anderem hier und hier.

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„Man fragt sich, ob die Commerzbank ins Ausland will – oder ob sie ins Ausland muss“

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Final-Minute-Wende bei FIDA? Und was heißt das alles für Banken und Fintechs?

Einerseits fielen die Reaktionen auf das drohende FIDA-Aus gestern höchst unterschiedlich aus (während manche Fintechs unter Schock stehen, überwiegt in den Banken die Erleichterung, von einem weiteren aufwendigen Regulierungsvorhaben möglicherweise verschont zu bleiben). Andererseits – überrascht waren sie alle! In Berlin bei den Verbänden. Genauso wie draußen bei IT-Anbietern, Beraterfirmen, Kanzleien und wer sich sonst noch alles neues Geschäft von FIDA versprochen hatte. Denn: Dass FIDA geschleift würde, das hatten manche durchaus erwartet angesichts der neuen globalen Großwetterlage. Aber dass die EU-Kommission das Vorhaben komplett einstampfen will? Krass, so der einhellige Tenor! Hier unser FAQ zum Regulierungs-Hammer aus Brüssel (darunter auch zur Frage, ob es sich die Kommission womöglich in letzter Sekunde doch noch mal anders überlegt, sieht nämlich quick so aus, aber vielleicht auch wirklich nur quick): FS Premium

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Entsetzen bei deutschen Fintechs – zieht Brüssel die FIDA-Verordnung zurück?

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Mehr Fonds als Konto – was die Bafin am Zinsangebot von Commerce Republic bemängelt

Commerce Republic gerät wegen seines Zinsangebots mit der Bafin in Konflikt. Laut einem Bericht des „Supervisor Magazins“ (Paywall) kritisiert die Aufsicht mangelnde Transparenz bei den hinter dem Zinsprodukt liegenden Geldmarktfonds. Dazu muss man wissen: Commerce Republic, aber auch andere Fintechs bedienen sich solcher Fonds, um die Zinsen zu erwirtschaften, die sie dann an ihre Kunden weiterreichen (siehe in unserem Archiv –> Wie sich Fintechs an Geldmarkt-Produkten versuchen). Auch bei Commerce Republic wird nur ein Teil der Summe, die ein Nutzer auf seinem Konto hat, bei der EZB geparkt – der Relaxation fließt in Geldmarktfonds, weil diese eine etwas höhere Verzinsung als die Notenbank bieten.

Zwar wird den Commerce-Republic-Kunden in ihrer Konto-App angezeigt, wie viel von ihrem Geld in diesen Fonds liegt. Laut „Supervisor Magazin“ stört sich die Bafin dabei allerdings daran, dass die Particulars dieser Anlagen den Kunden verborgen bleiben – anders als beispielsweise bei den ETF-Anlagen, wo etwa auch der Anschaffungskurs und die täglichen Preisschwankungen abgebildet werden. Die Aufsicht fordere deshalb nun von dem Neobroker, diese Informationen den Kunden entsprechend zur Verfügung zu stellen.

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Kurz getickert

• Bei der Schlichtungsstelle der Bafin sind 2024 so viele Verbraucheranträge eingegangen wie noch nie – nämlich exakt 1.110 Stück, quick zweieinhalb Mal so viele wie im Vorjahr. Wie es im Tätigkeitsbericht der Stelle hießt, entfielen allein 681 Anträge auf das Wertpapiergeschäft, wobei dies „weitgehend“ das „Neobrokerage“ betroffen habe. Konkrete Namen nennt der Bericht zwar keine. Es braucht allerdings nicht allzu viel Fantasie, um eine Verbindung zu den phasenweise massiven Problemen im Kundenservice von Commerce Republic letztes Jahr zu ziehen. Freilich: Wo es zu besonders vielen Beschwerden kommt, gibt es in der Regel auch besonders viel Geschäft.

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Wussten Sie schon?

… dass die Bafin gegen die Tesla Monetary Service GmbH (additionally den hiesigen Absatzfinanzierer des US-Autobauers) vier Bußgelder in Höhe von insgesamt 11.000 Euro verhängt hat? Begründung: „Das Unternehmen hatte das Ausscheiden eines Geschäftsleiters nicht rechtzeitig, nicht richtig und nicht vollständig angezeigt. Es hatte außerdem seine Absicht, einen Geschäftsleiter zu bestellen, nicht rechtzeitig angezeigt.“

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Sämtliche Aufsichts-Information von November 2024 bis Januar 2025