BMF-Schreiben zur Besteuerung von Versicherungserträgen

Das aktuelle Schreiben nimmt Bezug auf das umfangreiche BMF-Schreiben v. 1.10.2009, IV C 1 – S 2252/07/0001 (Haufe Index 2239135). In dem Schreiben v. 1.10.2009 wurde u.a. zu folgenden Punkten Stellung bezogen: 

• Was gilt als Versicherung im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG?
• Begriffsbestimmungen
• Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, soweit nicht die Rentenzahlung gewählt wird
• Kapitalversicherungen mit Sparanteil
• Sonderformen
• Absicherung weiterer Risiken
• Erlebensfall oder Rückkauf
• Wer ist Steuerpflichtiger im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG?
• Berechnung des Unterschiedsbetrags
• Werbungskosten
• Nachweis der Besteuerungsgrundlagen
• Kapitalertragsteuer
• Mitteilungspflicht für inländische Versicherungsvermittler

Bemessungsgrundlage der Kapitalertragsteuer

In dem Schreiben v. 1.10.2009 wurde bisher zur Bemessungsgrundlage der Kapitalertragsteuer Folgendes geregelt (Rz. 85): “Bemessungsgrundlage ist im Regelfall der Unterschiedsbetrag, im Falle des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG der halbe Unterschiedsbetrag.” 

Dieser Satz wird nun mit dem Schreiben vom 9.8.2019 wie folgt ersetzt: “Bemessungsgrundlage ist im Regelfall der Unterschiedsbetrag.”

Der Verweis auf den halben Unterschiedsbetrag im Fall des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG (Auszahlung der Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von 12 Jahren seit dem Vertragsabschluss) entfällt additionally. Die geänderte Rz. 85 ist erstmals ab 01.01.2018 anzuwenden. 

BMF, Schreiben v. 9.8.2019, IV C 1 – S 2252/19/10011 :004