In der Entscheidung kommt das FG Köln zu der Ansicht, dass der Gewinn aus der Veräußerung von Anleihen, welche in Kind von Finanzinnovationen vor dem 1.1.2019 erworben wurden, korrekterweise nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu versteuern sind. Die auszahlende Financial institution hat hier nach § 43a Abs. 2 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 4 EStG den Veräußerungsgewinn der Abzugsbesteuerung zu unterwerfen. Streitig warfare im verhandelten Fall die Steuerbarkeit von Erträgen aus der Rückzahlung von Anleihen nach Ablauf der Spekulationsfrist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG als nicht steuerbares Veräußerungsgeschäft oder als Einkünfte aus Kapitalvermögen.  

Erträge durch Anleihen

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb im Jahr 2008 Anleihen, welche zunächst eine Festverzinsung und ab einem bestimmten Zeitpunkt (2015) eine variable Vergütung in Abhängigkeit zum EURIBORS vorsahen. Eine Aufteilung in Ertrags- und Vermögensebene warfare unstreitig möglich. Mit Kündigung und Rückzahlung einer Anleihe im Jahr 2015 unterwarf die auszahlende Financial institution den Gewinn nach § 43 Abs. 2 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 4 EStG dem Kapitalertragsteuerabzug.

Steuerliche Folgen der Kündigung und Rückzahlung einer Anleihe

In der Einkommensteuererklärung 2015 und 2016 stellte der Kläger sodann einen Antrag auf Erstattung der seiner Meinung nach fälschlich einbehaltenen Kapitalertragsteuer, da es sich seiner Meinung nach bei den Wertpapieren um nachrangig festverzinsliche Schuldverschreibung handele, welche nicht als echte Finanzinnovationen zu qualifizieren seien und damit eine Besteuerung nach Ablauf der Spekulationsfrist ausscheide. Da der Beklagte im Einkommensteuerbescheid 2015 und 2016 dieser Auffassung nicht folgte, legte der Kläger zulässig Einspruch ein. Nach Auffassung des Klägers handele es sich hier um bestandsgeschützte Anteile, da diese vor dem 1.1.2019 angeschafft wurden und daher außerhalb der Spekulationsfrist im Sinne des § 23 EStG nicht steuerbar seien. Auch warfare während der gesamten Laufzeit zu keiner Zeit eine variable Verzinsung gegeben. Es seien lediglich die in der Zeit des Innehabens der Anleihen zugeflossenen Zinsen zu versteuern, was nach Auffassung des Klägers unstreitig erfolgte. Nach Auffassung des Beklagten handele es sich um eine “unechte” Finanzinnovation, da vertraglich ab einem bestimmten Datum eine variable Verzinsung in Abhängigkeit zum EURIBOR gegeben und eine Trennung in Ertrags- und Vermögensebene möglich sei.

Der Beklagte wies die Einsprüche für 2015 und 2016 mit Einspruchsentscheidung vom 25.1.2018 als unbegründet zurück. Bei der hiergegen eingelegten Klage brachte der Kläger nochmals vor, dass die Gewinne als nicht steuerbarer Wertzuwachs zu qualifizieren seien. Derartige, realisierte Wertveränderungen seien aufgrund einer gebotenen teleologischen Reduktion bzw. verfassungskonformen Auslegung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG a.F. nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu qualifizieren. Darüber hinaus gebe es zur unterschiedlichen steuerlichen Behandlung ähnlich gelagerter Finanzinstrumente verfassungsrechtliche Bedenken. So wurde seiner Meinung nach für rentenähnliche Genussscheine und Gewinnobligationen der Bestandschutz gewährt, da diese ausdrücklich keine Finanzinnovationen darstellen.

Vermögenszuwachs nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG n.F.

Die Klage ist unbegründet. Nach Auffassung des Finanzgerichts sind die Voraussetzungen zur Besteuerung des Vermögenszuwachses nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG n.F. erfüllt, da aufgrund der zivilrechtlichen Ausgestaltung eine Rückzahlung der Anleihe zum Nennwert und auch ein Entgelt für die Überlassung des Kapitals in Kind einer Verzinsung zugesagt wurde. Darüber hinaus handelt es sich bei den veräußerten Anleihen um Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG n.F. Nach Auffassung des Gerichts ist die Ausnahme aus der Übergangsbestimmung nach § 52 Abs. 28 Satz 16 EStG n.F. auf diesen Fall nicht anzuwenden, da der Gesetzgeber hier Kapitalforderungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG a. F. nicht aber Kapitalforderungen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG, welche vor dem 1.1.2009 erworben wurde, freistellen wollte. Der Gesetzgeber hat diese Artwork von Anteilen absichtlich dem Abzugsverfahren zugeschrieben, da er erkannt hatte, dass ansonsten eine umfangreiche Einzelfallprüfung vorzunehmen wäre. Auch sieht das Gericht im Ergebnis des Streitfalles keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

FG Köln Urteil vom 03.07.2020 – 12 Okay 449/18

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Das

AbzStEntModG zielt darauf ab, das Verfahren zur Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) möglichst effizient zu gestalten und so weit wie möglich gegen Missbrauch und Betrug zu wappnen. Das BZSt soll zudem im Hinblick auf die Aufdeckung von Missbrauch und Betrug im Bereich der Erhebung der Kapitalertragsteuer eine zentrale Rolle für die gesamte Finanzverwaltung übernehmen.

Zur Effizienzsteigerung des Entlastungsverfahrens soll auch eine Anpassung der beschränkten Steuerpflicht im Bereich der Überlassung von Rechten beitragen. Außerdem sei es aufgrund von EuGH-Entscheidungen erforderlich, die Missbrauchsverhinderungsnorm des § 50d Absatz 3 EStG im Bereich der Entlastung von Abzugsteuern neu zu regeln.

Darüber hinaus sei eine steuerliche Regelung im Umwandlungssteuerrecht erforderlich. In diesem Zusammenhang wird auf bekannt gewordene Gestaltungen hingewiesen, die darauf abzielen, unter Inanspruchnahme des umwandlungssteuerlichen Rückwirkungszeitraums ohne wirtschaftliches Risiko steuerliches Verlustverrechnungspotenzial zu schaffen.

Geändert oder neu aufgenommen durch den Finanzausschuss

Durch den Finanzausschuss im Bundestag wurden gegenüber dem Regierungsentwurf einige Regelungen geändert oder neu aufgenommen, die teilweise thematisch kaum zum Titel des Gesetzes passen. Dazu gehören u. a.:

• Die Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen nach § 3 Nr. 11a EStG wird bis zum 31.3.2022 verlängert. Die Fristverlängerung führt aber nicht dazu, dass die 1.500 EUR mehrfach steuerfrei ausgezahlt werden könnte. Lediglich der Zeitraum für die Gewährung des Betrages wird gestreckt (ggf. auch in mehreren Teilraten bis zu insgesamt 1.500 EUR).
• Mit Wirkung ab VZ 2021 führt die Übertragung des Kinderfreibetrags stets auch zur Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (§ 32 Absatz 6 Satz 6 EStG).
• Es wird in § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStDV klargestellt, dass der Nachweis des Grad der Behinderung, der unter 50 liegt, weiterhin durch Vorlage eines Rentenbescheids oder den die anderen laufenden Bezüge nachweisenden Bescheid erfolgen kann.
• Eine Anwendungsregelung in § 21 Abs. 25 AStG legt fest, dass insbesondere die Ausnahmeregelung in § 1 Asatz 3b Satz 2 – neu – AStG und zur Preisanpassungsklausel nach § 1a – neu – AStG erstmals für den VZ 2022 anzuwenden sind.
• Änderungen im Element gib es in der neuen Normierung des Vorabverständigungsverfahrens (§ 89a –neu–AO).
• Es erfolgt in § 141 Abs. 1 AO eine Angleichung der Berechnungsmethoden für die Buchführungspflicht an die Kleinunternehmer-Umsatzschwelle nach UStG.
• § 152 AO, der den Verspätungszuschlag geregelt ist, wird um Regelungen zur Anmeldung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung nach § 48 Abs. 2 UStDV ergänzt.

Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen

Das Verfahren des § 50d Abs. 1 bis 6 EStG zur Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG wird in § 50c EStG mit folgenden Änderungen neu gefasst:

• Verringerung der abstrakt bestehenden Gefahr von Doppelerstattungen,
• Reduzierung der Anzahl bestehender Entlastungsverfahren,
• Konzentration dieser Verfahren beim BZSt,
• Entfall optionaler Kontrollmeldeverfahren nach § 50d Abs. 5 und 6 EStG,
• Entfall des Wahlrechts zwischen Erstattung und Änderung der Steueranmeldung durch rückwirkende Freistellungsbescheinigungen nach dem bisherigen § 50d Abs. 2 EStG,
• Entfall des zusätzliche Erstattungsverfahren beim Entrichtungspflichtigen nach § 7 Abs. 5 InvStG bei beschränkt steuerpflichtigen Investmentfonds,
• neue Zuständigkeit des BZSt für Erstattungen insbesondere von Kapitalertragsteuer an beschränkt Steuerpflichtige nach § 11 InvStG aufgrund etwaiger unionsrechtlicher Erstattungsansprüche sowie bei unrechtmäßigem Steuerabzug nach § 37 Abs. 2 AO).

Eine weitere wesentliche Änderung betrifft die gesetzliche Vorbereitung auf eine vollständig digitalisierte Antragsbearbeitung beim BZSt ab dem Jahr 2024. Dazu werden in § 50c Abs. 5 EStG die elektronische Antragstellung und der elektronische Bescheidabruf grundsätzlich vorgeschrieben, ebenso wie gemäß § 45a Abs. 2a EStG die elektronische Übermittlung der Kapitalertragsteuer-Bescheinigungsdaten durch ihren Aussteller bei beschränkt Steuerpflichtigen in den dominierenden Fällen der Girosammelverwahrung von Wertpapieren.

Erweiterte elektronische Meldepflichten

Das Gesetz sieht in den §§ 45b und 45c EStG sowohl für beschränkt als auch für unbeschränkt Steuerpflichtige erweiterte elektronische Meldepflichten der zum Kapitalertragsteuerabzug Verpflichteten vor. Diese beinhalten

• ergänzende Angaben zu den Steuerbescheinigungen für unbeschränkt Steuerpflichtige,
• Daten zu unbescheinigter Kapitalertragsteuer,
• Daten zu Abstandnahmen vom Steuerabzug und
• aggregierte Daten zum Steuerabzug.

Die Haftung der Aussteller von Kapitalertragsteuer-Bescheinigungen in § 45a Abs. 7 EStG wird verschärft.

Weitere Änderungen

Außerdem enthält das Gesetz folgende weitere Änderungen:

• Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG, der missbräuchlichen Steuergestaltungen vorbeugen soll: teilweise Einschränkung der Bedeutung vorhersehbarer objektiver Kriterien und die Betonung einer subjektiv gefärbten Einzelfallbetrachtung;
• Beschränkung des Besteuerungstatbestandes des § 49 Abs. 1 EStG bei der Überlassung von Rechten durch beschränkt steuerpflichtige Rechteinhaber;
• neue Ausgestaltung der Regelungen zu Verrechnungspreisen (§§ 1 und 1a AStG);
• klare Normierung des Vorabverständigungsverfahrens (§ 89a AO);
• Änderung des § 251 Abs. 2 Satz 2 AO zur Vollstreckung von Verwaltungsakten;
• neuer § 2 Abs 5 UmwStG, der für Verluste aus bestimmten missbräuchlichen Gestaltungen aus Gründen der Rechtssicherheit ausdrücklich ein Verlustverrechnungsverbot anordnet.

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Für einzelne Änderungen sind aber spezielle Anwendungsregelungen vorgesehen.

Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG)