Gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen (§ 152 AO). Der Verspätungszuschlag wird grundsätzlich im Rahmen Ihres Steuerbescheids festgesetzt und muss zusätzlich zur fälligen Steuer bezahlt werden. Er beträgt für jeden angefangenen Monat der Verspätung 0,25 Prozent des fälligen Steuerbetrages, aber mindestens 25 Euro professional angefangenem Monat der Verspätung.

In bestimmten Fällen ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Rahmen einer „Kann-Regelung“ weiterhin Ermessenssache (§ 152 Abs. 1 AO). Im Allgemeinen aber wird ein Verspätungszuschlag als „Muss-Regelung“ automatisch festgesetzt, insbesondere bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung (§ 152 Abs. 2 AO). Eine Rückausnahme von dieser „Muss-Regelung“ gibt es, wenn das Finanzamt die Frist für die Abgabe der Steuererklärung verlängert hat, wenn die Steuer auf null Euro oder auf einen negativen Betrag festgesetzt wird (§ 152 Abs. 3 AO).

Das Finanzamt kann von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags auch dann absehen, wenn Sie die Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr bezieht, innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres abgegeben haben. Außerdem müssen Sie glaubhaft machen, dass die Verspätung entschuldbar ist. Nach den 14 Monaten muss das Finanzamt aber einen Verspätungszuschlag verlangen.

Wegen der Corona-Pandemie wurden die Abgabefristen für die Steuererklärung 2018 nachträglich durch BMF-Erlass und für die Steuererklärungen 2019 bis 2024 durch Gesetzesänderung verlängert (siehe dazu Steuererklärungen: Diese Abgabefristen gelten!).

Aktuell hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein zur Festsetzung eines Verspätungszuschlages entschieden, dass auch bei verspäteter Abgabe kein Verspätungszuschlag festgesetzt werden darf, wenn die Frist für 2019 durch ein entsprechendes Gesetz verlängert worden ist (FG Schleswig-Holstein vom 15.12.2023, 3 Ok 88/22, Revision VI/R 2/24).

Der Fall: Das Finanzamt hatte wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärungen 2018 (22 Monate) und 2019 (7 Monate) über einen Steuerberater Verspätungszuschläge nach § 152 Abs. 2 AO als „Muss-Regelung“ festgesetzt. Für das Jahr 2018 erfolgte die Abgabe der Steuererklärung am 8.3.2022, obwohl die Abgabefrist am 2.6.2020 abgelaufen struggle (Verspätungszuschlag 550 Euro).

Für das Jahr 2019 wurde die Steuererklärung am 8.3.2022 abgegeben, obwohl die Abgabefrist am 31.8.2021 abgelaufen struggle (Verspätungszuschlag 175 Euro). Fraglich struggle dann, ob die rückwirkenden Verlängerungen der Abgabefristen durch die Corona-Pandemie eine Rückausnahme von der „Muss-Regelung“ gemäß § 152 Abs. 3 Nr. 3 AO in Gang gesetzt haben.

Für 2018 gab es eine gesetzliche Verlängerung der Abgabefrist nicht. Es haben aufgrund eines BMF-Schreibens lediglich keine Bedenken bestanden, Fristverlängerungsanträgen von Angehörigen der steuerberatenden Berufe – rückwirkend bis zum 31.5.2020 – zu entsprechen.

Für 2019 ist die Abgabefrist gesetzlich auf den 31.8.2021 verlängert worden. Die gesetzlichen Abgabenfristen nach § 149 Abs. 3 AO sind dabei für das Jahr 2019 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des letzten Tages des Monats Februar 2021 der 31.8.2021 tritt. Das Finanzamt meint, dass bei Abgabe nach dem 31.8.2021 ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden muss.

Nach Auffassung der Finanzrichter gab es für 2018 keine gesetzliche Verlängerung der Abgabefrist. Die Verspätungszuschläge für die Zeit nach dem 2.6.2020 sind additionally zurecht festgesetzt worden. Doch für 2019 sieht das Finanzgericht die Rückausnahme des § 152 Abs. 3 AO als erfüllt an. Dieser Fall sei so einzuordnen, dass die gesetzlich verlängerte Erklärungsfrist für das Veranlagungsjahr 2019 wie eine behördliche Fristverlängerung im Sinne des § 109 Abs. 1 und 2 AO zu behandeln sei. Denn hier sei die Erklärungsfrist zwar nicht individuell von der Behörde verlängert worden.

In den Fällen, in denen der Gesetzgeber für einzelne Veranlagungszeiträume per Gesetz eine Generalverlängerung der Abgabefristen für alle Steuerpflichtigen (mit Steuerberater) bestimmt, muss aber erst recht gelten, was „im Normalfall“ für individuelle Fristverlängerungen gilt – nämlich die Anwendung des § 152 Abs. 3 AO. Additionally eine Rückausnahme von der „Muss-Regelung“.

Die Überwachung finanzieller Transaktionen wird immer dichter und die Kontrolle immer strenger – alles mit dem Argument der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Überwachungspflichten wurden in den letzten Jahren immer weiter verschärft. Herabgesetzt wurde dabei auch die Schwelle für anonyme Bargeldzahlungen, zum Beispiel beim Kauf von Goldmünzen und Goldbarren, Kunstwerken und Antiquitäten.

• Bis Juni 2017 waren Barzahlungen beim Handel mit Gütern bis 15.000 Euro möglich, ohne dass der Kunde identifiziert werden musste. Beispielsweise konnten Goldbarren und Goldmünzen bis 15.000 Euro bar und anonym gekauft werden.
• Seit dem 26.6.2017 ist die Identifizierungsschwelle herabgesetzt auf 10.000 Euro, das heißt, bei einem Bargeschäft über 10.000 Euro muss ein Ausweis vorgelegt werden. So genannte „Güterhändler“ – additionally Personen, die gewerblich Güter veräußern – müssen über ein wirksames Risikomanagement verfügen, soweit sie im Rahmen einer Transaktion Barzahlungen ab 10.000 Euro annehmen oder tätigen. Zu den „Güterhändlern“ gehören auch Edelmetallhändler.
• Seit dem 10.1.2020 ist die Schwelle für anonyme Bargeldgeschäfte mit Edelmetallen, wie Gold, Silber und Platin, weiter herabgesetzt – und zwar von 10.000 Euro auf 2.000 Euro. Als Bargeld gelten dabei auch Zahlungen mittels EC- oder Kreditkarte.
• Seit dem 9.8.2021 müssen Kunden, die Bargeld bei ihrer Financial institution oder Sparkasse einzahlen, bei Beträgen über 10 000 Euro die Herkunft des Geldes nachweisen. Gelegenheitskunden (additionally Einzahler, die kein Konto bei dem Kreditinstitut haben) müssen die Herkunft des Bargeldes bei Bargeldeinzahlungen bei einem Betrag über 2.500 Euro immer anhand eines aussagekräftigen Beleges nachweisen (www.bafin.de). Wenn ein Kunde bei einem solchen Geschäft keinen Nachweis vorlegen kann, muss die Financial institution die Transaktion ablehnen.

Aktuell hat das EU-Parlament am 24.4.2024 eine EU-weite Bargeldobergrenze von 10.000 Euro beschlossen. Barzahlungen über 10.000 Euro sind künftig verboten; sie müssen nun elektronisch abgewickelt werden. Gleichwohl können die Mitgliedstaaten eine niedrigere Obergrenze beibehalten oder festlegen. Neu ist, dass bei Barzahlungen bereits ab 3.000 Euro die Daten des Käufers für spätere Rückverfolgungszwecke erfasst werden.

Weitere Neuregelungen:

• Einer „erhöhten Sorgfaltspflicht“ werden besonders Banken und andere Finanzinstitute, Immobilienmakler, Vermögensberater und Kasinos unterzogen. Anwälte und Notare können sich künftig beim begründeten Verdacht, in Geldwäsche verwickelt zu sein, nicht mehr auf das Berufsgeheimnis berufen.
• Künftig müssen auch Anbieter von Kryptowährungen ihre Kunden umfassend kontrollieren, so, wie es bei Banken bereits üblich ist. Transaktionen von 1.000 Euro und mehr müssen geprüft werden.
• Händler von Luxusgütern wie Juweliere und Uhrenhändler, aber auch Verkäufer von Privatflugzeugen und Yachten, gelten als spezielle Adressaten der Neuregelung, denn ihre Geschäfte gelten als besonders anfällig für die Geldwäsche. Die Händler müssen künftig die Identität ihrer Kunden überprüfen und verdächtige Geschäfte an die Behörden melden.
• Die verschärften Regeln gelten ab 2029 auch für finanzstarke Profifußballklubs. Vereine und Spielervermittler geraten nun ins Visier der Geldwäschebekämpfung. Aber auch andere Profisportarten werden betroffen sein.
• Die Behörden sollen zudem die Bankgeschäfte von Personen mit einem Vermögen von mehr als 50 Mio. Euro strenger überwachen. Eigentümer von Unternehmen mit einem Anteil von mindestens einem Viertel müssen EU-weit registriert werden.
• Ergänzend zur Bargeldobergrenze müssen die Adressaten der Neuregelung die Identität all jener Personen offenbaren und nachweisen, die Bargeldtransaktionen zwischen 3.000 und 10.000 Euro durchführen.
• Die Überwachung der neuen Regeln sollen nationale Behörden übernehmen, koordiniert von einer neuen europäischen Anti-Geldwäschebehörde (Anti Cash Laundering Authority – AMLA) mit Sitz in Frankfurt.

Die Bargeldobergrenze ist besonders in Deutschland umstritten, weil es eines der wenigen EU-Länder ist, wo es bisher noch keine Obergrenze gibt. Hier müssen Käufer sich bislang nur ausweisen, wenn sie mehr als 10.000 Euro in bar bezahlen wollen.

Bereits heute besteht in Euro von 27 Mitgliedstaaten eine Bargeldobergrenze. Am niedrigsten ist sie mit 500 EUR in Griechenland, am höchsten mit 15.000 Euro in Kroatien. In der Slowakei liegt die Obergrenze bei 5.000 Euro , in Bulgarien bei 5.100 Euro, in Belgien und in den Niederlanden sowie in Portugal bei 3.000 Euro, in Spanien bei 2.500 Euro, in Dänemark bei 1.000 Euro. In Frankreich liegt die Obergrenze für französische Steuerzahler bei 1.000 Euro und für Ausländer bei 10.000 Euro.

In Italien lag die Obergrenze bis Ende 2022 bei 2.000 Euro, die aktuelle Regierung hat sie ab 2023 auf 5.000 Euro angehoben. Nur in Estland, Finnland, Irland, Island, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und auf der Insel Zypern gibt es keine Bargeldobergrenze. Mit der einheitlicheren Regelung soll dieser Flickenteppich nun beseitigt werden.

Es gibt neben gesetzlicher oder privater Krankenversicherung einen weiteren Weg, sich für den Krankheitsfall abzusichern: die Solidargemeinschaften. Sie verstehen sich als solidarische Gruppen, die im Krankheitsfall finanziell füreinander einstehen und damit als soziale und solidarische Different zu den Krankenversicherungen.

Die ersten Solidargemeinschaften entstanden vor quick 100 Jahren. Damals gründeten Polizisten und Pfarrer berufsspezifische Vereine dieser Artwork. In den letzten Jahrzehnten kamen offenere Vereine hinzu. Sie heißen Samarita, Artabana oder Solidago und haben inzwischen rund 20.000 Mitglieder. Allerdings gibt es ein steuerliches Downside: Die Finanzämter wollen die gezahlten Beiträge nicht als Sonderausgaben anerkennen, weil auf die Leistungen offenbar kein Rechtsanspruch besteht.

Wie ist die steuerliche Rechtslage?

Krankenversicherungsbeiträge sind dann als Sonderausgaben absetzbar, wenn sie geleistet werden an Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem EU-/EWR-Mitgliedstaat haben und das Versicherungsgeschäft in Deutschland betreiben dürfen, oder denen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist (§ 10 Abs. 2 Nr. 2a Satz 1 EStG).

Darüber hinaus werden Krankenversicherungsbeiträge nur berücksichtigt, wenn die Einrichtung eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V oder eine der Beihilfe oder freien Heilfürsorge vergleichbare Absicherung gemäß § 193 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 VVG gewährt (§ 10 Abs. 2 Nr. 2a Satz 2 EStG).

Im Jahre 2020 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Krankenversicherungsbeiträge an einen Solidarverein nur dann als Sonderausgaben absetzbar sind, wenn der Solidarverein als „Einrichtung“ anzusehen ist, die eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall gewährt (§ 10 Abs. 2 Nr. 2a Satz 2 EStG) und – vor allem – wenn auf die Leistungen des Vereins ein Rechtsanspruch besteht (BFH-Urteil vom 12.8.2020, X R 12/19).

Mit dem Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege, das am 9.6.2021 in Kraft getreten ist, wurden Solidargemeinschaften gesetzlich legitimiert und Mitgliedschaften in bisher bestehenden Solidargemeinschaften als „anderweitige Absicherung im Krankheitsfall“ angesehen. Konkret:

Die Mitgliedschaft in einer Solidargemeinschaft gilt dann als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, wenn die Solidargemeinschaft am 20.1.2021 bereits bestanden hat und seit ihrer Gründung ununterbrochen fortgeführt wurde, sie beides dem Bundesministerium für Gesundheit nachweist und auf ihren alle fünf Jahre zu stellenden Antrag hin das Bundesministerium für Gesundheit jeweils das Vorliegen eines testierten Gutachtens über die dauerhafte Leistungsfähigkeit bestätigt (§ 176 SGB V).

Folge: Die Beiträge sind (spätestens) seit der Gesetzesänderung dem Grunde nach als Sonderausgaben (Krankenversicherungsbeiträge) abziehbar. Es bleiben aber zum einen die Altfälle zu lösen, das heißt, über Sachverhalte vor Inkrafttreten des erwähnten § 176 SGB V gibt es noch gerichtlichen Streit. Zum anderen bleibt die – für das Steuerrecht – mitentscheidende Frage, ob auf die Leistungen des jeweiligen Vereins ein Rechtsanspruch besteht.

Aktuell hat das Finanzgericht Münster zu einem Fall aus 2017 entschieden, dass die zur Krankheitsvorsorge gezahlten Beiträge an einen Solidarverein als Sonderausgaben absetzbar sind. Denn der Solidarverein gewährt im Krankheitsfall ein Versorgungsniveau, das das Niveau der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung erreicht und damit sowohl die Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V und auch gemäß § 193 Abs. 3 VVG erfüllt. Außerdem haben die Mitglieder gegen den Solidarverein einen rechtlich verbindlichen Anspruch auf Leistungen im Krankheitsfall (FG Münster, Urteil vom 1.3.2024, 11 Okay 820/19 E).

Anders hat das Finanzgericht die zur Pflegevorsorge gezahlten Beiträge an den Solidarverein beurteilt: Als Sonderausgaben seien nur „Beiträge zu den gesetzlichen Pflegeversicherungen (soziale Pflegeversicherung und personal Pflicht-Pflegeversicherung)“ abziehbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG). Der Solidarverein gehöre jedoch weder zu den Trägern der sozialen Pflegeversicherung noch bietet er eine personal Pflicht-Pflegeversicherung an.

Solidargemeinschaften im Gesundheitswesen leisten eine Absicherung nur im Krankheitsfall – nicht aber im Pflegefall. Mitglieder von Solidargemeinschaften bedürfen daher einer anderweitigen Absicherung für den Fall der Pflegebedürftigkeit. Eingeführt wurden, ebenfalls durch das o.g. DVPMG, zwei neue Versicherungspflichttatbestände in der Pflegeversicherung: § 21a SGB XI zur Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung bei Mitgliedern von Solidargemeinschaften und § 23 Abs. 4a SGB XI zur Versicherungspflicht in der privaten Pflege-Pflichtversicherung.

Die Kosten für einen Kabelanschluss oder eine Gemeinschaftsantenne kann der Vermieter bislang im Wege der Betriebskostenumlage mit dem Mieter abrechnen (§ 2 Nr. 15 BetrKV). Diese Umlage der Kabelkosten über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter nennt man Nebenkostenprivileg.

Welche Kosten als Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden dürfen, regelt die Betriebskostenverordnung. Generell gilt, dass Kosten, die regelmäßig anfallen, umlagefähig sind. Dagegen zählen Positionen für Instandhaltung, Instandsetzung und Verwaltung nach § 1 BetrKV zu den nicht umlagefähigen Kosten. Als Nebenkostenprivileg bezeichnet man die Umlagefähigkeit des Kabelanschlusses in der Betriebskostenabrechnung (§ 2 Nr. 15 BetrKV). Diese Regelung gilt nicht nur für den Fernsehempfang, sondern kann auch auf Web- und Telefonanschlüsse angewendet werden.

Aktuell: Mit dem „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz“ vom 23.6.2021 wurden die Kabelgebühren aus den Nebenkosten gestrichen – und damit das Nebenkostenprivileg abgeschafft. Das Gesetz trat am 1.12.2021 in Kraft, allerdings gibt es eine Übergangsfrist bis zum 30.6.2024. Spätestens zum 1.7.2024 ist eine Umlage der Kabelgebühren über die Nebenkostenabrechnung jedoch nicht mehr möglich. Vielmehr können Mieter einen individuellen Vertrag zum Bezug von TV-Signalen abschließen. Dabei können sie zwischen unterschiedlichen Anbietern und Übertragungstechnologien (DVB-T2, IP-/Internet-TV, Streaming, Kabel, Satellit) auswählen.

Achtung Vermieter: Da die Umlage der Kabelgebühren in vielen Mietverträgen, die vor dem 1.12.2021 abgeschlossen wurden, Teil der Vereinbarung ist, können Vermieter die Gebühren übergangsweise nur noch bis zum 30.6.2024 weiterhin im Rahmen der Nebenkostenabrechnung berücksichtigen. Dies ist nicht mehr möglich für ab dem 1.12.2021 errichtete Neuanlagen (§ 2 Satz 2 BetrKV).

Wohnungseigentümer: Für Besitzer von Eigentumswohnungen gelten nach wie vor die Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft. Es besteht nun zwar ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht zum 30.6.2024, mit dem die laufenden Mehrnutzerverträge per Beschluss der Eigentümergemeinschaft beendet werden können. Bleibt die Eigentümergemeinschaft jedoch tatenlos oder entscheidet sich bewusst gegen eine Kündigung, so laufen die Verträge weiter. Dann müssen Wohnungseigentümer die Kosten für den TV-Empfang weiterhin über das Hausgeld bezahlen, und zwar ohne die Möglichkeit, diese als Nebenkosten auf die Mieter umzulegen oder die Kosten mit diesen abzurechnen.

Fernsehen über Web statt Kabel: Immer mehr Mieter nutzen weder Satelliten- noch Kabel-TV, um Fernsehen zu schauen, sondern das Web. Müssen sie dennoch für einen Kabelanschluss zahlen, besteht eine unnötige Doppelbelastung. Diese wird durch die Abschaffung des Nebenkostenprivilegs vermieden. Mieter müssen additionally nicht mehr für eine Leistung bezahlen, die sie gar nicht nutzen.

Glasfaseranschluss: Schnelles Web, mit dem auch TV-Programme genutzt werden können, ist heutzutage für viele Mieter wichtiger als ein Kabelanschluss. Wer als Vermieter die notwendige Infrastruktur zur Nutzung eines Glasfaseranschlusses schafft, kann dafür vom Mieter ein Glasfaserbereitstellungsentgelt verlangen (§ 72 TKG i.V.m.
§ 2 Nr. 15c BetrKV). Fünf Jahre lang dürfen aber höchstens 60 EUR (einschl. USt) professional Wohnung und Jahr über die Nebenkostenabrechnung abgerechnet werden. Sollten nach dieser Zeit die Investitionskosten noch nicht ausgeglichen sein, ist eine Ausdehnung dieser Regelung auf maximal neun Jahre möglich (§ 2 Nr. 15c BetrKV). Die Regelung gilt nur für Glasfaseranschlüsse, die vor 2028 installiert werden. Später aktivierte Anschlüsse sind nicht umlagefähig. Allerdings gilt das neue Gesetz auch rückwirkend für alle Anschlüsse, die seit 2015 installiert wurden. Additionally können auch Mieter, die Glasfaser seit Jahren nutzen, von den neuen Umlagekosten betroffen sein.